Blind ist ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt oder dessen Sehschärfe auf keinem Auge mehr als 0,02 beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind. Wird der Wert von 0,02 nicht unterschritten, rechtfertigt eine hohe Blendungsempfindlichkeit die Feststellung des Merkzeichens "Bl" auch dann nicht, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen, aber nicht für den überwiegenden Teil des Tages zur Blindheit führt.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "Blindheit und hochgradige Sehbehinderung" (Bl).

Bei dem im Jahre 1972 geborenen Kläger sind mit Bescheiden vom 03.07.1986 und 21.03.1989 ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "erhebliche Gehbehinderung" (G), "Notwendigkeit ständiger Begleitung" (B) und "Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" (RF) anerkannt worden. Als Gesundheitsstörung wurde eine Sehminderung (Visus 0,1/0,1) mit Gesichtsfeldeinengung festgestellt.

Im Oktober 2006 beantragte er die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "Hilflosigkeit" (H) und Bl. Die Beklagte holte einen Befundbericht des behandelnden Augenarztes L1 ein. Darin sind als Diagnosen eine beidseitige Schwachsichtigkeit bei Achromatopsie und eine Hyperopie bei einem Visus von 0,1 für das rechte und von 0,1 für das linke Auge beschrieben. Nach Auswertung durch den medizinischen Dienst (gutachtliche Stellungnahme vom 23.11.2006; Bl. 113 der Verwaltungsakte) lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Eine wesentliche Änderung im medizinischen Sachverhalt sei nicht eingetreten. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die beantragten Merkzeichen erfülle der Kläger nicht.

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein und machte geltend, dass sein Augenleiden nicht richtig gewürdigt worden sei. Der Umstand, dass der Visus bei Sehtests 0,1 betrage, habe keine Aussagekraft. Bei ihm liege Achromatopsie vor, d.h. die Zäpfchen, die für das Tagsehen zuständig seien, seien entweder nicht existent oder nicht funktionstüchtig. Somit verfüge er nur über Stäbchen, die für das Sehen in der Dämmerung ausgelegt seien, weswegen er unter einer extremen Blendungsempfindlichkeit leide. Bei hellem Tageslicht sinke seine schwache Sehkraft fast auf Null. Außerdem liege vollständige Farbblindheit vor.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29.01.2007 zurück. Wegen der Gründe wird auf den Inhalt dieses Bescheides (Bl. 121f der Verwaltungsakte) Bezug genommen.

Der Kläger hat am 21.02.2007 Klage erhoben. Zu deren Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.12.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2007 zu verurteilen, bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "Bl" ab 16.10.2006 festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und verweist im Wesentlichen auf die von ihr im Klageverfahren eingeholten Stellungnahmen des E vom 03.09.2007 und 19.01.2009 (Bl. 41 und 67 der Gerichtsakte).

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines augenärztlichen Gutachtens von L2 (Gutachten vom 03.08.2007). L2 hat unter dem 05.12.2007 ergänzend zu seinem Gutachten Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten nebst ergänzender Stellungnahme Bezug genommen (Bl. 26ff und 44ff der Gerichtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, denn diese Bescheide sind nicht rechtswidrig. Die Beklagte hat die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "Bl" zu Recht abgelehnt. Die gesundheitlichen Voraussetzungen hierfür liegen bei dem Kläger nicht vor.

Blind ist ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind (vgl. Teil A Nr. 6 der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes - Versorgungsmedizin-Verordnung - (VersMedV); identisch mit "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht 2008" (AHP 2008)).

Nach den Feststellungen des Sachverständigen L2 besteht bei dem Kläger eine auf 0,08 beim rechten Auge und auf 0,1 beim linken Auge reduzierte Sehschärfe. Diese Sehschärfe nimmt bei zunehmender Helligkeit ab. Bei dem Kläger besteht eine erhöhte Blendungsempfindlichkeit. Aus diesem Grund fällt die Sehschärfe bei hellem Tageslicht unter die gemessenen Visus-Werte unter einen Wert von 0,02 ab. Darüber hinaus bestehen eine fast vollständige Farbenblindheit, eine beidseitige konzentrische Einengung der Gesichtsfeldaußengrenzen und ein Außenschielen des rechten Auges. Der Sachverständige kommt anhand seiner Feststellungen sodann zu dem Ergebnis, dass bei Tageslicht Blindheit besteht, in der Dämmerung, in geschlossenen Räumen und bei Kunstlicht hingegen nicht. Den Grad der Behinderung (GdB) bewertet er für die Sehschärfe mit einem Einzelwert von 70, für die Gesichtsfeldeinengungen mit einem Einzelwert von 20 und für das Fehlen der Helladaption (Tagesblindheit) mit einem Einzelwert von 10. Den Gesamt-GdB schätzt er mit 90 ein. In seiner ergänzenden Stellungnahme führt L2 aus, dass die Befunde hinsichtlich der Sehschärfe und der Gesichtsfeldeinengungen in einem durch Tageslicht beleuchteten Raum erhoben worden seien. Bei solchen Lichtverhältnissen könne sich der Kläger frei bewegen. Das gelte z.B. auch für Tage, an denen die Helligkeit des Sonnenlichts z.B. durch Bewölkung reduziert werde oder in den dunkleren Jahreszeiten. Der Kläger könne einen normalen Tages- und Nachtrhythmus leben. Einschränkungen gelten für Tage mit hellem bis sehr hellem Sonnenlicht.

In der von der Beklagten eingeholten medizinischen Stellungnahme vom 03.09.2007 kommt E zu dem Ergebnis, dass der Gesamt-GdB bei dem Kläger 100 betrage. Er begründet dies damit, dass die Störung der Helladaption als schwerwiegender einzustufen sei als die Störung der Dunkeladaption. Ferner sieht er die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nachteilsausgleiche "B", "G", "H" und "RF" als erfüllt an. In der weiteren Stellungnahme vom 19.01.2009 führt er aus, dass Blindheit nach seiner Ansicht nicht vorliege. Zwar bestehe bei dem Kläger Blindheit in freier Natur, auch bei bedecktem Himmel. Jedoch halte sich der Mensch lediglich ca. 1/4 des Tages in freier Natur, ansonsten aber in geschlossenen Räumen auf. Aus diesem Grund sieht er den Nachteilsausgleich "Bl" nicht als gegeben an.

In Anbetracht der Ausführungen des L2 und des E sowie des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "Bl" nicht erfüllt, weil er dem darin beschriebenen Personenkreis nicht gleichgestellt werden kann. Dabei verkennt die Kammer ebenso wenig wie L2 oder E, dass bei dem Kläger eine erhebliche Sehbehinderung besteht. Sie erreicht hingegen nicht ein Ausmaß, das bei einem blinden Menschen vorzufinden ist. Die Erkrankung des Klägers bedingt zwar eine deutliche Verringerung der Sehschärfe. Den maßgeblichen Wert von 0,02 auf keinem Auge und auch nicht beidäugig unterschreitet der Kläger hingegen nicht. Allerdings ergibt sich bei der Erkrankung des Klägers die Besonderheit, dass eine hohe Blendungsempfindlichkeit besteht. Dadurch reduziert sich die Sehschärfe beispielsweise bei hellem Sonnenlicht auf einen Wert, der unter dem maßgeblichen Grenzwert liegt. Unter diesen Lichtbedingungen besteht bei dem Kläger Blindheit. Einem blinden Menschen ist er nach Auffassung der Kammer dennoch nicht gleichzustellen, weil dem Kläger - wie er auch in der mündlichen Verhandlung berichtet hat - spezifische Hilfsmittel zur Verfügung stehen. So gibt es für die Verminderung der Blendungsempfindlichkeit sog. Kantenfilterbrillen oder getönte Kontaktlinsen und auch Brillen mit Blendschutz gegen seitlich einfallendes Licht (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Farbenblindheit). Der Kläger trug in der mündlichen Verhandlung eine Brille und gab an, zusätzlich Kontaktlinsen zu tragen. In dem mit Tageslicht beleuchteten Sitzungssaal war der Kläger in seiner Orientierung - zumindest offenkundig - nicht eingeschränkt. Auch hält die Kammer den Ansatz des E in seiner Stellungnahme vom 19.01.2009 für nachvollziehbar, was den regulären Aufenthalt in der freien Natur und in geschlossenen Räumen angeht. Wenn danach der Kläger - selbst unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel - einem Teil des Tages einem Blinden gleichzustellen ist, gilt dies für den überwiegenden Teil des Tages jedoch nicht. Trotz der schwergradigen Sehbehinderung des Klägers sind daher die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "Bl" nach Auffassung der Kammer bei diesem nicht gegeben.

Auf die Feststellung des GdB kam es dem Kläger ausdrücklich - wie auch sein Klageantrag erkennen lässt - nicht an, so dass offen bleiben konnte, ob mit dem Sachverständigen L2 ein GdB von 90 oder mit E ein GdB von 100 für die Gesundheitsstörungen des Klägers anzusetzen ist. Insofern ist es dem Kläger überlassen, eine entsprechende Feststellung ebenso wie die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "H" (siehe Stellungnahme E vom 03.09.2007) bei dem Beklagten zu beantragen.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.