OEG: Eine Festnahme bzw. Inhaftierung durch Polizeibeamte ist im Zeitpunkt ihrer Vornahme gerechtfertigt, wenn ihr ein wirksamer Haftbefehl zugrunde liegt und die für die Festnahme erforderlichen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dies gilt auch, wenn der Haftbefehl aufgrund wahrheitswidriger Angaben erlassen worden ist.

Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zulässig; er ist jedoch nur geführt, wenn die von dem Empfangsbekenntnis ausgehende Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sind. Der Gegenbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.

Bei Betragsrahmengebühren kann offen bleiben, ob der heranzuziehende Vergleichsparameter das Durchschnittseinkommen und -vermögen der Gesamtbevölkerung ist, oder ob hiervon deshalb noch ein Abschlag vorzunehmen ist, weil das Durchschnittseinkommen die Personenkreise vernachlässigt, die kein eigenes Einkommen haben. Dieses Kriterium kann jedenfalls durch die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den Einkommenslosen kompensiert werden.

Die Bezirksregierung Münster, die in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2008 weiterhin die Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertenangelegenheiten erlässt, ist hierfür sachlich nicht zuständig. Dieser gravierende Verfahrensfehler bleibt im Ergebnis jedoch sanktionslos. Weil die zuständige Widerspruchsstelle und der Klagegegner identisch sind, ist ein erneutes Vorverfahren nicht durchzuführen und ist eine abschließende gerichtliche Entscheidung möglich.

Überschneiden sich die funktionellen Auswirkungen eines Wirbelsäulenleidens in Form eines außergewöhnlichen Schmerzsyndroms mit den funktionellen Auswirkungen der als seelisches Leiden berücksichtigten psychosomatischen Störungen, ist eine Anhebung des GdB wegen der funktioneller Auswirkungen der psychosomatischen Störungen nicht gerechtfertigt.