Mit Rundschreiben vom 08.10.2002 hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung darauf hingewiesen, dass Renten aus einer privaten Unfallversicherung bei der Feststellung von Berufsschadensausgleich, Schadensausgleich und Ausgleichsrente in gleichem Maße wie Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu berücksichtigen sind.
Auf Anfrage des Landessozialgerichts NRW hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung umfassend Auskunft zu der Frage der Beurteilung des GdB bei Amputation nach Pirogow, insbesondere zur Berücksichtigung der Beinlängendifferenz, gegeben.
Zur Frage, ob die pauschale Pflegezulage unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 S. 1 BVG auch dann zu erhöhen ist, wenn der Beschädigte aufgrund eines Arbeitsvertrages von seiner Ehefrau gepflegt wird, hat das BMGS seine bisherigen Bedenken zurückgestellt und sich dem Urteil des BSG vom 04.02.1998 - B 9 V 28/96 R - angeschlossen.
Zum 01.07.2002 ändern sich u.a. GKG, ZSEG und BRAGO.
Eine ausführliche Übersicht über die für das sozialgerichtliche Verfahren relevanten Änderungen nebst Gesetzestexten finden Sie auf den Seiten des Richtervereins der Sozilagerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen (unter der Rubrik "Wissenswertes").
Der Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat auf seiner Tagung vom 24. bis 25. April 2002 zwölf Empfehlungen ausgesprochen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Anfrage des Sozialgerichts Düsseldorf - S 31 SB 388/01 -, ob die Formulierung in Nr. 26.15 AHP "Diabetes: schwer einstellbar (häufig bei Kindern)" noch dem Stand der Stand der Wissenschaft entspricht, beantwortet.
