Mit Rundschreiben vom 03.11.2003 hat der das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zwei Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats zum Begriff Gehörlosenschule und zum Diabetes mellitus bekannt gegeben.
Für behinderte Menschen, die die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) nicht erfüllen, aber in ihrer Fortbewegungsfähigkeit dennoch stark beeinträchtigt sind, besteht nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erlangen. Die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften der Länder sind nicht einheitlich.
