Auch bei einer massiven Urge- bzw. Stressinkontinenz besteht kein Anspruch des behinderten Menschen auf den Nachteilsausgleich "RF", wenn ihm das Tragen von Kondomurinalen und Windelhosen und deren ggf. notwendiger Wechsel unter Zuhilfenahme einer Begleitperson möglich ist. Eine solche Empfehlung verstößt weder gegen die Würde des Menschen noch gegen den Sozialstaatsgrundsatz.

Selbst wenn dem Bericht der vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eingerichteten Expertenkommission zur Untersuchung von Strahlenschäden durch militärische Radargeräte bzw. darauf beruhenden bundesministerialen Rundschreiben unmittelbare rechtliche Wirkung in Bezug auf Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zugemessen wird, würde dies lediglich die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Strahlenexposition und bösartiger Erkrankung betreffen. Dies entbindet aber nicht von dem Nachweis, tatsächlich auch strahlenbelastende Tätigkeiten (in hinreichendem Umfang) ausgeübt zu haben.

Da es zu den Aufgaben des beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebildeten Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin gehört, die Fortentwicklung der Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft vorzubereiten, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen der VMG diesem Qualitätsmaßstab entsprechen. Etwas Anderes gilt, wenn substantiiert dargelegt wird, dass und inwiefern neuere medizinische Erkenntnisse bestehen.

Der Inhalt der Anhaltspunkte, die antizipierte Sachverständigengutachten darstellen, ist nicht ausschließlich mit Hilfe juristischer Auslegungsmethoden zu ermitteln. Vielmehr sind Zweifel vorzugsweise durch Nachfrage bei dem verantwortlichen Urheber (dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin bzw. bei dem für diesen geschäftsführend tätigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales) zu klären.

Die GdB-Bewertung eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus richtet sich nach der Stabilität der Stoffwechsellage und dem Ausmaß des Therapieaufwandes. Eine medizinisch notwendige sportliche Betätigung ist bei der Bemessung des GdB grundsätzlich nicht als die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigender Therapieaufwand zu werten, wenn sie sich im Rahmen einer allgemein empfohlenen gesunden Lebensweise bewegt.

Ein Betroffener, der infolge einer Maßnahme nach § 1 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - hier permanente Überwachung durch den Staatssicherheitsdienst - eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung Versorgung nach den Regeln des Bundesversorgungsgesetzes. Eine depressive Störung kann aber dann nicht als Folge einer solchen Maßnahme anerkannt werden, wenn diese Maßnahme nur eine von vielen psychisch belastenden Erfahrungen und Erlebnissen im Leben des Betroffenen, der Anteil der einzelnen Lebensumstände am Krankheitsgeschehen nicht bestimmbar ist und nicht festgestellt werden kann, dass die mit der Maßnahme verbundenen traumatischen Erfahrungen für die depressive Entwicklung alleinig oder wesentlich verantwortlich sind.